Stärkere Gesetze gegen Abmahn-Anwälte

04. November 2011

Von Tino Hahn, News & Trends, Windows, Freeware & Open Source, Linux ...

Immer wieder schwappt wegen Lappalien eine Abmahn-Welle durchs Internet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will jetzt jedoch mit stärkeren und eindeutigeren Gesetzen einen Damm bauen, hinter dem sich kleine Unternehmen und Blogger in Sicherheit bringen können:

"Vor allem Kleinunternehmen, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis", sagte Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview, das sie der Süddeutschen Zeitung gab.

Deshalb will sie mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Abmahn-Anwälten bzw. den Firmen, die diese Anwälte beauftragen, der finanzielle Anreiz entzogen wird. Denn viel zu oft kommt es vor, dass ahnungslose Anwender oder Kleinunternehmer wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Dadurch entstehen schnell gravierende Kosten, die für viele Betroffene sogar existenzbedrohend sein können.

Dabei reichen bereits Lappalien, um ins Fadenkreuz der Abmahner zu kommen: Mal verstößt das Impressum gegen das Telemediengesetz oder die angezeigten Preise erfüllen nicht alle Anforderungen, die in der Preisangabenverordnung festgelegt sind.

Die Abmahn-Anwälte setzen dabei gezielt Verordnungen und Gesetze ein, mit denen Verbraucher eigentlich geschützt werden sollen.

Diese Bagatellverstöße sollen künftig also nicht mehr horrende Kosten nach sich ziehen. Ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diesen Sumpf trockenlegen will - denn fast jeder Internetbenutzer steht mit einem Fuss bereits darin.