Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

04. Juli 2012

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass gebrauchte Software unbegrenzt weiterverkauft werden darf. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Lizenzen oder Downloads handelt.

Sie können also eine bereits benutzte Software auch dann weiterverkaufen, wenn Sie sie online gekauft und heruntergeladen haben. Dadurch handelt es sich bei dem EuGH-Urteil nicht um eine realitätsferne Entscheidung, sondern das Urteil hat konkreten Bezug für nahezu jeden PC-Besitzer: Da der Kauf von Software immer häufiger online erfolgt und immer seltener auf CD bzw. DVD, war ein entsprechendes Urteil längst überfällig.

Im konkreten Fall hatte das kalifornische Unternehmen Oracle gegen das in München beheimatete Unternehmen Usedsoft geklagt, das mit gebrauchten Software-Lizenzen handelt. Zum Einsatz kommt bei der Urteilsbegründung die sogenannte „Erschöpfungsregel“: Dies bedeutet, dass die Rechte des Software-Entwicklers erschöpft sind, sobald er seine Ware innerhalb der EU verkauft hat. Anschließend obliegt es dem Käufer, die Software im Rahmen der Lizenz zu nutzen – außerdem hat er auch das Recht darauf, die Software weiterzuverkaufen.

Oracle argumentierte hingegen, dass die Erschöpfungsregel bei digitalen Gütern nicht greift, weil Downloads nicht physisch existieren. Diese Argumentation überzeugte das EuGH jedoch nicht.

Sie dürfen eine Lizenz jedoch nicht „aufspalten“: Sobald Sie eine Software verkauft haben, dürfen Sie die Anwendung nicht mehr benutzen und müssen Sie folglich von Ihrem eigenen Rechner löschen. Denn das Recht, Anwendungen zu vervielfältigen, verbleibt natürlich auch nach dem EuGH-Urteil weiterhin einzig und allein beim Hersteller dieser Software. Deshalb steht es den Entwicklern frei, alle rechtlich zulässigen technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine ordnungsgemäße Deinstallation von verkaufter Software zu überprüfen.

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