Gericht untersagt DSL-Drosselung durch Deutsche Telekom

30. Oktober 2013
Tino Hahn Von Tino Hahn, News & Trends, Windows, Freeware & Open Source, Linux ...

Im April 2013 hatte die Deutsche Telekom für viel Aufregung und einen noch größeren Shitstorm gesorgt, als sie ihre DSL-Flatrates drosseln wollte. Nach dem Erreichen einer bestimmten Download-Menge sollte die Surfgeschwindigkeit drastisch reduziert werden. Das Kölner Landgericht hat aber heute entschieden, dass dies eine unangemessene Benachteiligung von Neukunden darstellt (Aktenzeichen 26 O 211/13, Landgericht Köln).

Die Deutsche Telekom hatte argumentiert, dass die Drosselung ausschließlich sogenannte „Power-User“ betrifft, die also besonders exzessiv Daten herunterladen. Kunden mit einem geringeren Datenaufkommen sollten für diese Power-User nicht mitzahlen, so die Argumentation der Telekom. Doch dieser Ansicht wollten sich die Richter nicht anschließen: Da der Bedarf nach mehr Bandbreite immer weiter steigt und auch Filme und Serien immer häufiger gestreamt werden, würde eine Drosselung auf die vorgesehenen zwei MBit/s ein breites Publikum treffen und nicht bloß eine kleinen Bruchteil. Die Drosselung sollte ab 2016 in Kraft treten und nur für Neukunden gelten.

Außerdem suggeriert der Begriff „Flatrate“ bereits, dass es sich um eine DSL-Leitung ohne Einschränkungen handelt. Besonders hervorgehoben wurde vom Landgericht Köln auch, dass das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gestört ist: So würden Kunden mit einem VDSL-Anschluss von über 20 MBit/s nur noch weniger als zehn Prozent der ursprünglich vereinbarten Geschwindigkeit nutzen können.

Auch die Verbraucherzentrale stört sich daran: "Kunden sollten über die gesamte Laufzeit die Sicherheit haben, dass das versprochene Surftempo nicht reduziert wird“, kommentierte Kaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.

Die Telekom ist mit dem Urteil nicht einverstanden: "Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen", sagte Telekom-Sprecher Philipp Blank in einer ersten Stellungnahme. Sobald das Urteil vorliegt, ist davon auszugehen, dass der Konzern Rechtsmittel einlegen wird.

Für die Millionen von Telekom-Kunden ist der heutige Tag dennoch ein erster Sieg – auch wenn es weiterhin erforderlich ist, die Augen offen zu halten: Denn im Kleingedruckten und mit Hintertüren könnte es den Providern trotzdem gelingen, eine Drosselung durchzusetzen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

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