Maximal 20 Euro Schadenersatz bei unerlaubter Bildnutzung auf eBay

29. Februar 2012
Tino Hahn Von Tino Hahn, News & Trends, Windows, Freeware & Open Source, Linux ...

Ebay-Nutzer können aufatmen: Immer wieder flatterten ahnungslosen Anwendern horrende Mahnbescheide ins Haus, weil ein Foto ungenehmigt verwendet wurde.

Häufig steckte dahinter kein böser Wille, sondern schlichte Unkenntnis. Zwar besagt ein alter Grundsatz, dass Unkenntnis nicht vor Strafe schützt - aber immerhin wird die Strafe jetzt auf akzeptable Weise gedeckelt:

Wie das Oberlandesgericht Braunschweig urteilte, kann nicht mehr als 20 Euro Schadenersatz pro benutztes Bild gefordert werden. Im verhandelten Fall hatte eine Privatperson für eine Auktion Produktbilder benutzt, die ein Mediengestalter erstellt hatte. Daraufhin reichte der Mediengestalter eine Schadenersatzklage ein und forderte 150 Euro pro Bild - insgesamt wurden vier Fotos verwendet. Außerdem sollte noch ein sogenannter Verletzerzuschlag von 100 Prozent pro Bild geltend gemacht werden. Zusätzlich zu dieser Forderung pochte der Kläger auch auf Übernahme der Anwaltskosten.

Diese Forderungen wies der Richter jedoch zurück und beschied, dass pro Bild nicht mehr als 20 Euro geltend gemacht werden können.

Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass der Kläger bereits zuvor mehrere ähnlich gelagerte Prozesse geführt hätte. Aus den daraus vorliegenden Unterlagen hätte somit auch ein entsprechendes Abmahnschreiben erstellt werden können - ganz ohne den erneuten Gang vor Gericht.

Dieses Urteil bezieht sich einzig und allein auf die unberechtigte Bildnutzung bei einer privaten Auktion. Etwaige Rückschlüsse, wie bei Urheberrechtsverstößen bei der kommerziellen eBay-Nutzung verfahren wird, lassen sich daraus keinesfalls ableiten.

Generell sollten Sie ein eigenes Foto von Gegenständen anfertigen, die Sie verkaufen möchten. Auf diese Weise ist auch gleich gewährleistet, dass es sich um ein realistisches Bild handelt, auf dem beispielsweise bei gebrauchten Produkten auch eventuelle Gebrauchsspuren sichtbar sind.

Oberlandesgericht Braunschweig, Aktenzeichen 2 U 7/11

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