Rufnummernmitnahme gescheitert? Fristlose Kündigung möglich!

25. September 2012
Tino Hahn Von Tino Hahn, News & Trends, Windows, Freeware & Open Source, Linux ...

Das Amtsgericht in Bremen hat geurteilt, dass eine fristlose Kündigung möglich ist, wenn die Rufnummernmitnahme eines Neukunden nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte:

Kaum ein Anbieter, der beim Wechsel nicht damit wirbt, dass Neukunden ihre alte Handynummer einfach und bequem mitnehmen können. Doch was auf dem hochglänzenden Werbeprospekt und in der knallbunten TV-Werbung so selbstverständlich klingt, wird in der Realität oftmals zur unüberwindbaren Hürde.

Das ist umso ärgerlicher, als dass viele Handynutzer zu einem neuen Tarif wechseln wollen, weil er weitaus günstiger ist als der momentane Tarif. Das Bremer Amtsgericht hat deshalb mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Telekommunikations-Kunden gestärkt: Falls die Rufnummernmitnahme nicht klappt, kann der neue Vertrag beim neuen Anbieter fristlos gekündigt werden. Allerdings müssen die Verbindungsentgelte, die für Gespräche bzw. Online-Nutzung beim neuen Anbieter angefallen sind, trotzdem bezahlt werden.

Die Bremer Amtsrichter mussten über einen Fall entscheiden, indem die Rufnummernmitnahme exakt an dem Tag erfolgen sollte, an dem auch der neue Tarif in Kraft trat. Doch obwohl der Neukunde alle erforderlichen Infos angeliefert hatte und auch das Portierungsformular fristgerecht an den Anbieter zurückgeschickt hatte, war er nicht unter seiner bisherigen Nummer erreichbar.

Daraufhin reichte der Kunde mehrere Monate später die Kündigung ein und weigerte sich auch, die entstandenen Gebühren zu zahlen. Das Amtsgericht in Bremen urteilte zwar, dass die fristlose Kündigung rechtens sei, die angefallenen Gebühren aber trotzdem zu zahlen sind - allerdings nur ab Zugang der fristlosen Kündigung.

Falls Sie also auch Probleme mit Ihrem Anbieter wegen der Rufnummernmitnahme haben, können Sie ihn unter Hinweis auf dieses Gerichtsurteil darauf hinweisen, dass Sie das Recht zur fristlosen Kündigung haben. Im Idealfall wird die Rufnummernmitnahme dann bevorzugt behandelt und Ihre Probleme damit gehören der Vergangenheit an.

Amtsgericht Bremen, Aktenzeichen 9 C 173/12 (30. August 2012)

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