DSL-Urteil: Kein Kündigungsrecht bei Umzug

11. Juni 2011
Tino Hahn Von Tino Hahn, News & Trends, Windows, Freeware & Open Source, Linux ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein Umzug in eine andere Wohnung nicht zu einer Sonderkündigung des laufenden DSL-Vertrags berechtigt.

Dies gilt auch dann, wenn der DSL-Provider am neuen Wohnort kein DSL zur Verfügung stellen kann. Vorm BGH zog deshalb ein DSL-Kunde den Kürzeren, der ein solches Sonderkündigungsrecht beim Wohnungswechsel geltend machen wollte.

BGH, Aktenzeichen III ZR 57/10

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