Upload-Filter verstossen gegen die Menschenrechte

19. März 2019
Achim Wagenknecht Von Achim Wagenknecht, Freeware & Open Source, News & Trends, Linux, OpenOffice, Picasa, GIMP, Multimedia ...

Die heftig umstrittene Urheberrechtsreform der Europäischen Union hat jetzt sogar den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf den Plan gerufen.

Windows+Linux / Englisch / Open Source. Wie auf Computerwissen.de berichtet, war die Entwicklung quelloffener Software vom neuen Europäischen Urheberrecht akut bedroht. Diese Bedrohung wurde abgewendet, für Open Source gibt es jetzt eine Ausnahme. Trotzdem bleibt die Richtlinie stark umstritten.

Der UN-Menschenrechtsrat hat die Pläne in einer Stellungnahme scharf kritisiert. Darin wird die Europäische Union "aufgefordert, ihre Urheberrechtsrichtlinie mit den internationalen Regelungen zur Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen."

Das ist ein starkes Stück. Die Meinungsfreiheit steht im deutschen Grundgesetz in Artikel 5, in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wenn sich jetzt sogar die UNO einschaltet und statt irgendeinem korrupten Despoten der EU auf die Finger klopft, dann ist in der europäischen Politik etwas gründlich schief gegangen.

Wir Europäer, die wir gerne auf allen anderen Kontinenten die Einhaltung der Menschenrechte anmahnen, bringen selbst das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Gefahr. Peinlich!

Vielleicht bringt die UN zusammen mit den vielen Demonstrationen, die für diesen Samstag geplant sind, die EU-Politiker zur Besinnung. Wenn Sie mit demonstrieren wollen, können Sie das unter anderem in Köln, Berlin, Hamburg und München tun. Weitere Termine finden Sie hier: https://savetheinternet.info/demos

Mehr zum Thema: Stellungnahme des UN-Menschenrechtsrats (Englisch)

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