Gericht entscheidet: Keine Rundfunkgebühr für Bürorechner

31. Juli 2008
Tino Hahn Von Tino Hahn, News & Trends, Windows, Freeware & Open Source, Linux ...

Ein Rechtsanwalt aus Koblenz hat sich erfolgreich gegen die GEZ gewehrt: Er muss keine Rundfunkgebühr für den Rechner bezahlen, den er ausschließlich beruflich nutzt.

Zuvor hatte die GEZ einen Widerspruch des Rechtsanwalts abgewiesen und auf die Zahlung der anfallenden Gebühr von 5,52 Euro monatlich bestanden. Der Rechtsanwalt hatte seinen Arbeits-PC ordnungsgemäß bei der GEZ angemeldet, jedoch auch dargestellt, dass er den Rechner nicht zum Rundfunkempfang nutze.

 

 

Aus diesem Grund hält es der Rechtsanwalt für verfassungswidrig, dass er dennoch Rundfunkgebühren entrichten solle und zog vors Verwaltungsgericht Koblenz, das der Klage des Anwalts Recht gab: In den Augen des Gerichts ist der Kläger kein Rundfunkteilnehmer, da er kein Gerät zum Rundfunkempfang im Sinne der rundfunkrechtlichen Bestimmungen nutze. Theoretische bestünde zwar die Möglichkeit, über das Internet Sendungen von öffentlich-rechtlichen Sendern zu empfangen – dies allein rechtfertige jedoch nicht die Gebührenerhebung.

 

Während Radios oder Fernsehgeräte speziell für den Empfang von Rundfunk bzw. TV-Signalen angeschafft würden, ist die Nutzung eines PCs auf verschiedene Weise möglich. Insbesondere bei einer beruflichen Nutzung in Geschäftsräumen – oder im vorliegenden Fall: einer Kanzlei – sei von der beruflichen Nutzung auszugehen. Eine Rundfunkgebühr für Büro-PCs lässt sich außerdem nicht in Einklang bringen mit dem Grundrecht auf Informationsfreiheit – stattdessen würde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die eindeutig dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspricht.

 

Gegen dieses Urteil besteht allerdings noch die Möglichkeit, Berufung beim zuständigen Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz einzulegen.

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