Rechtliche Grauzonen im Netz: Wie viel Gesetz kommt an?

13. Februar 2015

Das Internet gehört mittlerweile weltweit in den meisten Ländern zum Alltag. Egal, ob für private Zwecke oder auch für Geschäfte - ein Großteil der heutigen Kommunikation findet im Netz statt.


© Rock1997 CC BY-SA 4.0
(commons.wikimedia.org)

Aus diesem Grund wächst die Bedeutung eines rechtlichen Rahmens für das Internet. Doch gerade das Internetrecht stellt aus juristischer Sicht eine große Herausforderung dar, schließlich werden nicht nur nationale Angebote genutzt, sondern der Internetnutzer besucht täglich Seiten unterschiedlichster Nationen. 

Entwicklung des Internetrechts

Internetrecht bezeichnet „die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, insbesondere des öffentlichen und des privaten Rechts, die die Rechtsverhältnisse in elektronischen Netzwerken,


© blickpixel CC0 1.0
(Pixabay)

insbesondere dem World Wide Web (WWW), regeln.“ (Sjurts (Hrsg.), 2011). Es beschreibt im Grunde die Schnittstelle unterschiedlicher Rechtsbereiche, wie beispielsweise die Kommunikationsgrundrechte aus dem Artikel 5 des Grundgesetzes, Persönlichkeitsrechte oder auch das Urheberrecht, Markenrecht sowie den Datenschutz. Das Telemediengesetz (TMG) kann hierbei als Internetgesetz im Speziellen gesehen werden. Dieses unterteilt sich nach dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in fünf Abschnitte: „Allgemeine Bestimmungen, Zulassungsfreiheiten und Informationspflichten, Verantwortlichkeit, Datenschutz und Bußgeldvorschriften.“

 

Die Entstehung der Gesetzmäßigkeiten ergab sich letztlich aus der Entstehung  und Kommerzialisierung des Internets, wodurch die Schaffung einer entsprechenden Rechtslage notwendig wurde.

Digitale Revolution

Wichtige Schritte im Bereich elektronische Datenverarbeitung fanden in den 1960er Jahren vor allem durch das Militär statt. Hier wurden schließlich auch die Grundsteine für das heutige Internet gelegt. Zu Zeiten des Kalten Krieges trugen die Großmächte USA und UdSSR ein Wettrüsten miteinander aus. Nach dem die Sowjetunion 1957 erfolgreich den Satelliten Sputnik in die Erdumlaufbahn schickte, fühlte sich das amerikanische Verteidigungsministerium herausgefordert und gründete die Forschungseinrichtung Advanced Research Projects Agency (ARPA), welche für die Entwicklung neuer Technologien zuständig war. Hier entwickelte sich schließlich das APRAnet, ein dezentrales Netzwerk, an dem ursprünglich vier Rechner unterschiedlicher Forschungseinrichtungen angeschlossen waren.


Sputnik Satellite; © NASA CC0 1.0
(commons.wikimedia.org)

Seit dieser Frühphase des Internets entwickelte sich die Technologie in den folgenden Jahren rasant weiter. Zum eigentlichen Durchbruch kam es aber erst in den 90er Jahren. Mit der Entwicklung des World Wide Web vom Informatiker Tim Berners-Lee 1990 konnten Daten mittels Links abgerufen werden. Das System basiert demnach auf eine als Hypertext aufgebaute Vernetzung von Daten. Später kamen dann schließlich die ersten Browser zum Vorschein, die das Internet letztlich massentauglich machten.

Entstehung und Verlauf des Onlinerechts

Im Besonderen mit der zunehmenden kommerziellen Nutzung des Internets entstanden neue Fragen in Deutschland, die aus rechtlicher Sicht neu einzuordnen waren. Zu diesen Fragen gehörten:

  • Wer hat die Kompetenz zur Gesetzgebung?
  • Wie kann das Internet vom Rundfunk abgegrenzt werden?
  • Welche Rechte und Pflichten obliegen den Nutzern?

Zunächst splittete sich das Internet aus rechtlicher Sicht in das Teledienstegesetz des Bundes und in den Mediendienste-Staatsvertrag der Länder auf. Grund war, dass der Bund bisher rechtsgebende Kraft beim Telekommunikationsrecht war und die Bundesländer die Kompetenzen für das Presse- und Rundfunkrecht besaßen. Doch mit der zunehmenden Weiterentwicklung der Kommunikationstechnologien und der damit einhergehenden Annäherung der Medien musste ein einheitlicheres Rechtsgebilde für das Internet entwickelt werden. So wurden beide Bereiche in den Begriff Telemedien zusammengefasst, das Telemediengesetz wurde schließlich 2007 verabschiedet.

Das Internet als länderunabhängige Kommunikationsmacht?

Trotz der bestehenden deutschen Rechtslage handelt es sich beim Internetrecht um eine besondere Form. Schließlich hat grundsätzlich jede Person Zugang zu Informationen aus der ganzen Welt. Das heißt andererseits, dass tagtäglich unterschiedliche Gesetze weltweit aufeinandertreffen.

Nationale Gesetzgebung in Deutschland

Wie bereits erläutert, greifen bei Rechtsfragen in Bezug auf das Internet unterschiedliche Rechtsgebiete in Deutschland. Nachstehend soll das Internetrecht eingeordnet und eine spezielle Richtlinie näher dargestellt werden.

  • Einordnung internetbezogener Angebote
    Folgende Tabelle zeigt die unterschiedlichen medienspezifischen Rechtsgebiete zur Abgrenzung:

  • Beispiel Impressumspflicht
    Ein wichtiger Aspekt des Telemediengesetzes ist unter § 5 „Allgemeine Informationspflichten“ zu finden: Die Kennzeichnung der Dienstanbieter (Impressumspflicht) durch Angabe folgender Informationen (abhängig von der Art des Betreibers):


© Marco2811 (Fotolia.com)

  • Name
  • Adresse
  • Rechtsform
  • Vertretungsberechtigter
  • Kontaktinformationen
  • Registergericht und Registernummer
  • und weitere Angaben

 

 

Auf Webseiten muss das Impressum zudem als solches erkennbar und leicht zugänglich sein. Bei Missachtung dieser Richtlinie drohen dem Seitenbetreiber Abmahnungen oder Bußgeldstrafen.

Mit einem Impressum wird das Ziel einer transparenten Nutzbarkeit des Internets fokussiert. Vor allem in Deutschland wird dabei auf Vollständigkeit und auf die Angabe umfassender Informationen gesetzt, was in anderen Ländern nicht in dem Maße der Fall ist.

Internationale Gesetzgebung

Die Regulierung von Internetangeboten wird weltweit unterschiedlich gehandhabt und unterscheidet sich zum Teil deutlich von der deutschen Rechtslage. Die Hintergründe sind hierbei sehr vielfältig. So bedingen allein die unterschiedlichen Regierungsformen bzw. -systeme eine unterschiedliche Herangehensweise an die Rechtsschaffung. Aber auch kulturelle, historische oder wirtschaftliche Aspekte beeinflussen die Art und Weise der Internetrechtsdefinition.


Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
©marcschneider CC0 1.0 (Pixabay)

  • Rechtslage in den EU-Mitgliedsstaaten
    Auch in der Europäischen Union nimmt die Bedeutung des Internetrechts deutlich zu und zwar für alle Mitgliedsstaaten. Laut einem Artikel einer Rechtsseite gehören zu den wichtigsten Gesetzen der EU für die Bereiche eCommerce und die generelle Informationstechnologie folgende Richtlinien:  

    EU Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL)
    Dieses Gesetz umfasst Mindeststandards in Bezug auf den Datenschutz. Danach ist es grundsätzlich unzulässig, personenbezogene Daten zu verarbeiten, außer es liegt eine Einwilligung vor.

    EU Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU
    Zur Verbesserung der Verbraucherrechte wurden einige Richtlinien in der EU standardisiert, wie beispielsweise eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen oder andere Richtlinie, die den allgemeinen Betrug erschweren sollen.

    EU Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG
    Dieses Gesetz hat im Jahre 2001 die Richtlinien zum Urheberrecht EU-weit verschärft. Wichtiges Ziel dieses Gesetzes ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

    Links zu den Richtlinien:
    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:31995L0046
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:304:0064:0088:DE:PDF
    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32001L0029

    Auch wenn die vorgestellten EU-Richtlinien das Internetrecht in der EU maßgeblich beeinflussen, existieren nichtsdestotrotz Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten. So gibt es allein zum Nachbarland Frankreich zahlreiche Aspekte. In Frankreich ist es beispielsweise Pflicht, bevor eine Homepage aktiviert wird, eine Erklärung bei der Commission nationale de l'informatique et des libertés abzugeben.
  • Weltweite Unterschiede
    Wird das Internet global betrachtet, lassen sich Abweichungen in Bezug auf die Anbieterkennzeichnung, den Datenschutz oder auch die Verbraucherrechterichtlinien finden. So wäre beispielsweise eine Impressumspflicht in den USA verfassungswidrig. Denn der erste Verfassungszusatz zur freien Meinungsäußerung verbietet solche Anbieterkennzeichnung.

Grauzonen im Netz: Vier Angebotsformen im Blick

Die globale Nutzung, die stetige Weiterentwicklung der Technologien und schließlich die unterschiedlichen Rechtsbestimmungen lassen in den verschiedenen Bereichen des Internets viele rechtliche Grauzonen zu. Zum einen entwickelt sich das Internet mit seinen Angeboten in einem rasanten Tempo weiter, so dass eine rechtliche Einordnung nicht selten erst nach längeren Zeiträumen stattfindet. Zum anderen ermöglichen die unterschiedlichen Gesetze der Länder rechtliche Schlupflöcher. Im Folgenden sollen vier unterschiedliche Angebote aus dem Internet und ihre rechtlichen Unklarheiten vergleichend vorgestellt werden.

  • Streaming-Dienste
  • Online-Casinos
  • E-Commerce
  • Soziale Netzwerke

 

Streaming-Dienste

Das Streamen von Audio- oder Videodateien wird unter dem Begriff Streaming-Media zusammengefasst. Streaming bedeutet dabei die kontinuierliche Übertragung solcher Daten in komprimierter Form über das Internet. Dabei werden die Datenströme fortlaufend verarbeitet. Auch unter dem Namen „Echtzeitübertragung“ deklariert, hat dieses Übertragungsverfahren den Vorteil, dass die Nutzer die Dateien nicht vollständig downloaden müssen.


© SplitShire CC0 1.0 (Pixabay)

Bereits seit Ende der 90er Jahre existiert Streaming-Media, wobei erst mit der Verbesserung der Übertragungsgeschwindigkeit weltweit die Bedeutung solcher Dienste zunahm.

  • Technischer Fortschritt mit neuen rechtlichen Problemen
    Neben den zahlreichen legalen Streaming-Anbietern, wie beispielsweise die Musikstreamingdienste Spotify oder napster, existieren auch viele illegale Seiten. Dass diese keine unbedeutende Minderheit darstellen, zeigen aktuelle Nutzerzugriffszahlen von illegalen Video-Streaming-Anbietern:

    Illegale filmspezifische Streamingportale - Anzahl der Zugriffe in Deutschland im August 2014 (in Millionen) Datennachweis: © GVU; SimilarWeb (in: Statista)

    Rechtlich stellt sich hierbei die Frage, ob sich der Nutzer des Raubkopierens schuldig macht.

  • Aktuelle Rechtslage
    Grundsätzlich besagt das Urheberrecht, dass einzelne Vervielfältigungen von Filmdateien erlaubt seien, insofern sie ausschließlich privat genutzt werden. Die kopierte Datei darf dabei aber nicht „offensichtlich rechtswidrig hergestellt“ worden sein, erklärt der Deutsche Bundestag die Gesetzmäßigkeiten auf seiner Webseite. Aktuell wird hierbei seitens der Regierung die Frage nach der Verbraucherfreundlichkeit kontrovers diskutiert. Schließlich sei es vielen Nutzern nicht möglich, legale von illegalen Angeboten zu unterscheiden, so dass hier Abhilfe durch rechtliche Normen geschaffen werden solle.
  • Rechtliche Unklarheiten
    Ob der Nutzer Raubkopie bei der Nutzung von illegalen Streaming-Diensten betreibt, ist aus rechtlicher Sicht nicht einfach zu beantworten. Denn um von Raubkopie zu sprechen, müssten die Nutzer auch eine Kopie des Films auf ihrem Rechner aufweisen. Dies ist bekanntermaßen beim Streaming aber nicht der Fall, weil die Audio- oder Videodaten in „Echtzeit“ konsumiert werden. Doch in diesem Punkt sind sich die Rechtsexperten unschlüssig. Einige setzen dem entgegen, dass es eine kurzweilige kopierte Version auf dem Rechner gäbe, so dass eben doch eine Raubkopie stattfinde.

Online-Casinos

Online-Casinos bieten den Nutzern Glücksspielangebote im Internet an. Dabei gibt es unterschiedliche Formen. So bieten einige Onlineanbieter bekannte Casinospiele wie Poker, Roulette, Black Jack, andere aber auch virtuelle Slotmaschinen, Würfelspiele und weiteres an. Die Spiele können sowohl allein, gegen einen Computer als auch gegen andere Nutzer erfolgen.


© Jamie Adams CC BY-SA 2.0
(commons.wikimedia.org)

  • Onlinedienste auf dem Vormarsch
    Die Bedeutung solcher Internetangebote nimmt mehr und mehr zu. Was die stationären Spielbanken an finanziellen Einbußen verzeichnen, gewinnen die Online-Casinos an Gewinnen dazu, werden zumindest die Umsätze der letzten Jahre betrachtet. Vordergründig von Männern genutzt, gibt es vor allem ein großes Angebot an virtuellen Casinos im Gegensatz zu Lotterieangeboten oder Wettbörsen.

    Datennachweis: © Institut für Psychologie und Kognitionsforschung (in: Statista)
  • Aktuelle Rechtslage
    Laut dem Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland gibt es grundsätzlich kein legales Glücksspiel über das Internet. Allerdings gab es 2012 eine Gesetzesänderung, wonach es nun kein generelles Verbot für Online-Casinos mehr gibt, denn unter bestimmten Voraussetzungen ist beispielsweise die Vermittlung von Lotterien erlaubt.
  • Rechtliche Unklarheiten
    Ob ein Nutzer nun aber legal oder illegal online spielt, ist nicht leicht zu beantworten. Schleswig-Holstein erhielt beispielsweise kurzweilig das Recht, Lizenzen für Online Casinos zu erteilen. Dieses Recht wurde aber 2013 mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag gestoppt. Bis zu dieser Zeit sind allerdings bereits 23 Lizenzen vergeben worden. Grund für die Rücknahme vermutet das Informationsportal Casinoverdiener nicht vordergründig in dem Aspekt, dass solche Online-Anbieter das Suchtpotenzial erhöhen, auch wenn es so der Öffentlichkeit kommuniziert wird, sondern in den bereits angesprochenen sinkenden Gewinnzahlen der Spielbanken. Deshalb fordere der DSbV (Deutscher Spielbankenverband) strafrechtliche Verfolgung, die im Saarland bereits durchgeführt wird, auch gegen lizensierte Anbieter durch Schleswig-Holstein. Rechtliche Auswirkungen gibt es bisher aber vordergründig bei den Betreibern und nicht bei den Nutzern. Da die deutsche Rechtslage aber so undurchsichtig ist, wundert es nicht, dass die meisten Anbieter im europäischen und entfernteren Ausland ansässig sind.

E-Commerce

E-Commerce bzw. Electronic Commerce, zu Deutsch elektronischer Handel, deckt sämtliche Bereiche des Verkaufens, Kaufens, Werbens oder auch verschiedene Dienstleistungen wie das Online-Banking ab. Zum E-Commerce zählen damit auch sämtliche Online-Shops, die ebenfalls zunehmende Umsätze verzeichnen können.

  • Beispiel: Altersabfrage im Netz
    Ein Beispiel, welches rechtliche Fragen beim Onlinehandel aufwirft, ist jenes nach der Altersprüfung. Wichtig wird diese beim Verkauf von Tabak oder Alkohol. Im stationären Handel sind Verkäufer, im Besonderen aus Jugendschutzgründen, rechtlich dazu verpflichtet, eine Altersabfrage durchzuführen, indem der Verkäufer auf die Vorlage des Ausweises besteht.
  • Aktuelle Rechtslage
    Die rechtlichen Aspekte, in Bezug auf die Altersabfrage beim Erwerb (oder Konsum) von Tabakwaren und Alkohol, sind unter anderem im Jugendschutzgesetz (JuSchG) zu finden. Im § 9 ist beispielsweise festgelegt, dass in „Gaststätten, Verkaufsstellen oder allgemein in der Öffentlichkeit“ keine alkoholischen Getränke an Kinder und Jugendliche ausgeschenkt werden dürfen.
  • Rechtliche Unklarheiten
    Problem am Jugendschutzgesetz ist, dass es keine klare Information darüber gibt, wie es sich mit dem Onlinekauf von entsprechenden Waren verhält. Mit dieser unpräzisen Formulierung im Gesetzestext des JuSchG wird demzufolge auch unterschiedlich im Handel umgegangen. So fragen beispielsweise große Bierhersteller zwar das Alter ihrer Nutzer ab, indem beim Aufruf der Webseite zunächst eine Unterseite mit einer entsprechenden Frage zu sehen ist, allerdings erfolgt keine Aufforderung, sich in irgendeiner Weise auszuweisen. Die Umsetzung solcher Maßnahmen dürfte sich zugegebenermaßen auch als äußerst schwierig gestalten. Andere Anbieter, beispielsweise kleine Weingüter mit Online-Shop, besitzen solch eine Altersabfrage erst gar nicht.

Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke bieten die Möglichkeit zur virtuellen, sozialen Interaktion in Echtzeit. Gerade im Zuge der zunehmenden Globalisierung sowie des technischen Fortschritts, vor allem was mobile Geräte betrifft, wächst die Bedeutung solcher Angebote stetig an. Marktführer in diesem Bereich ist ganz klar Facebook, welches laut Angaben des inoffiziellen Blogs der Seite bereits 2013 weltweit mehr als eine Milliarde Nutzer besaß.

  • Probleme des Datenschutzes
    Im Besonderen in Bezug auf soziale Netzwerke wird klar, dass das Internet keine Ländergrenzen kennt. Hauptfirmensitz von Facebook als amerikanisches Unternehmen liegt in Kalifornien, in Menlo Park. Die Seite wird in den Medien und auch in der Politik vermehrt für ihren vagen Datenschutz kritisiert. So sei es für die Nutzer nicht ausreichend transparent, ob und wie ihre Daten verarbeitet werden. Aber auch die Nutzerfreundlichkeit, was die persönlichen Einstellungen zum Beispiel in Bezug auf die Sichtbarkeit des Profils betrifft, sei nicht ausreichend vorhanden.
    © kropekk_pl CC0 1.0 (Pixabay)
  • Aktuelle Rechtslage
    In Deutschland agierende soziale Netzwerke müssen beispielsweise nach dem Datenschutzrecht auf einfache Weise dem Nutzer verdeutlichen, welche Inhalte und Daten wie gespeichert werden. Des Weiteren muss es für die Nutzer leicht ersichtlich sein, wo sie sich im Zweifelsfall bei Fragen hinwenden können, entsprechend müssen die Kontaktinformationen leicht ersichtlich sein. Des Weiteren muss der Seitenbetreiber über technische Möglichkeiten verfügen, damit die personenbezogenen Daten auch bestmöglich geschützt sind. laut TMG soll es schließlich auch in einem sozialen Netzwerk möglich sein, unter einem Pseudonym das Internetangebot zu nutzen. Weitere Informationen gibt es hier zum Thema.
  • Rechtliche Grauzonen
    Aktuell hat beispielsweise Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert, die ab 2015 in Kraft treten. Zwar würde sich das Netzwerk bemühen, durch neue Datenschutz-Optionen, die Seite noch transparenter für die Nutzer zu gestalten, allerdings betonen Kritiker, dass sich das Unternehmen gleichzeitig einräumt, noch mehr Informationen von den Nutzern zu sammeln und zu verknüpfen. Zudem wird kritisiert, dass die Nutzer keinerlei Wahl haben, die neuen Nutzungsbedingungen abzulehnen. Entweder sie stimmen zu und können weiterhin das Netzwerk nutzen. Tun sie es nicht, sind sie auch nicht mehr Teil des weltweit größten sozialen Netzwerks.


    © bluedesign (Fotolia.com)

Ergebnis: Internetrecht bleibt zentrales Thema in der digitalen Zeit

Die unterschiedlichen Internetangebote und die damit einhergehenden rechtlichen Grauzonen zeigen, dass das Thema Internetrecht einem stetigen Wandel unterworfen sein muss. Neue Technologien und Onlineangebote verlangen nach einer schnellen und auch länderübergreifenden Gesetzeslage. Doch allein in Deutschland zeigt sich, dass die Gesetzgebung Schwierigkeiten mit klaren und aktuellen Normierungen hat. So ist beispielsweise das Jugendschutzgesetz im Grunde in einigen Aspekten nicht aktuell, auch die Sachlage für die Nutzer bei illegalen Streaming-Diensten und auch bei Online-Casinos ist unklar. Hinzu kommen Ausnahmen für ausländische Seiten. Allerdings ist auch zu betonen, dass mit den EU-Richtlinien oder in Deutschland mit dem Telemediengesetz erste Schritte zu einem klareren Internetrecht getätigt wurden. Für die Nutzer kann im Grunde festgehalten werden, dass sich jeder im Vorfeld über aktuelle rechtliche Rahmen informieren sollte, um nicht in eine rechtliche Grauzone zu geraten.

Literaturnachweis
Sjurts, Insa (2011) Hrsg.: Gabler Lexikon Medienwirtschaft. 2. Auflage. © Gabler Verlag. Wiesbaden.

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