BKA gesteht: Ein legaler Staatstrojaner ist nicht möglich

13. Mai 2012

Peinliche Pleite für das Bundeskriminalamt (BKA): Was Sicherheitsexperten bereits von Anfang an bewiesen hatten, mussten jetzt auch die Beamten zugeben - ein legaler Staatstrojaner ist nicht möglich.

Das BKA musste vor Politikern und Sicherheitsverantwortlichen von Bund und Ländern eingestehen, dass es mit der Entwicklung eines legalen Staatstrojaners überfordert ist. Somit ist es unmöglich, ein digitales Überwachungs-Werkzeug zu entwickeln, mit dem Verdächtige überwacht werden können, ohne dass das BKA damit gegen Gesetze verstößt.

Wie Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollte das BKA mit seinem Staatstrojaner Passwörter abfangen, um verschlüsselte Dateien entschlüsseln zu können. Außerdem sollten VoIP-Gespräche über Tools wie Skype abgehört werden.

Bereits im Februar 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Staatstrojaner nur dann eingesetzt werden darf, sofern eine richterliche Verordnung vorliegt und konkrete Gefahr besteht. Diese Gefahr musste außerdem ein "überragend wichtiges Rechtsgut" betreffen, wie die Verfassungsrichter in ihrer Urteilsbegründung schreiben.

Nach diesem Urteil arbeitete das BKA an einer neuen Version des Staatstrojaners, der lediglich Online-Telefonate via Skype überwachen können sollte. Wie jedoch die Experten vom Chaos Computer Club Anfang Oktober 2011 nachwiesen, konnte der neue Staatstrojaner heimlich weiteren Programm-Code nachladen. Dadurch war der umfassenden Überwachung wieder Tür und Tor geöffnet. Außerdem konnte dieser Staatstrojaner auch Dateien manipulieren, die auf dem Rechner eines Verdächtigen gespeichert waren.

Bislang ist das BKA also an seinem eigenen Staatstrojaner gescheitert und es ist völlig offen, in welcher Form es in Deutschland weitergeht beim Einsatz von staatlichen Überwachungs-Tools.

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