Onlinebanking: Kunden haften bei Betrug

24. April 2012

Der Bundesgerichtshof hat Anfang dieser Woche ein Urteil gefällt, das betrogenen Bankkunden den schwarzen Peter zuschiebt:

Wer auf eine dreiste Fälschung einer Banken-Webseite hereinfällt, muss in vielen Fällen selbst für den entstandenen Schaden haften. Der Bundesgerichtshof entschied gegen einen Rentner, der von Betrügern um rund 5.000 Euro geprellt wurde.

Er hatte sowohl seine persönliche Geheimnummer (PIN) als auch zehn Transaktionsnummern (TAN) auf einer täuschend echt aussehenden Kopie der Webseite seiner Bank eingegeben. Diese Daten landeten in den Händen der dreisten Diebe, die sein Konto anschließend erleichterten. Die Polizei konnte keinerlei Empfänger bei der griechischen Bank ermitteln, auf dessen Konto das Geld floss. Das Fälschen einer Banken-Webseite wird auch als Pharming bezeichnet.

Nach Ansicht der Bundesrichter hat der Rentner fahrlässig gehandelt, indem er mehrere TAN-Nummern eingegeben hat: Die Bank warnte beim Einloggen zum Online-Banking ausdrücklich davor, mehr als eine TAN-Nummer einzugeben. Deshalb hat der Bankkunde gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen, während die Bank keine Mitschuld trifft.

Die Richter wiesen in ihrer Urteilsbegründung auch darauf hin, dass ein Geldinstitut seine Kunden nicht davor schützen muss, wenn durch eine Transaktion sowohl der Kreditrahmen gesprengt wird als auch das Konto überzogen.

Allerdings ist bislang noch ungeklärt, ob der Rentner lediglich leicht fahrlässig oder vorsätzlich bzw. grob fahrlässig handelte: Seit dem 1. Oktober 2011 gilt ein Gesetz, wonach Bankkunden nur noch dann mit mehr als 150 Euro haften, wenn sie grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen. Dazu gehört beispielsweise das Notieren der Geheimzahl direkt auf der EC-Karte.

Bundesgerichtshof Karlsruhe, Aktenzeichen XI ZR 96/11

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