Schluss mit Abofallen

30. Dezember 2011
Tino Hahn Von Tino Hahn, News & Trends, Windows, Freeware & Open Source, Linux ...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, dass bereits Anfang 2012 mit härteren Bandagen gegen Online-Betrüger gekämpft wird:

Abofallen im Internet sollen strenger kontrolliert sowie mit höheren Bußgeldern bestraft werden.  Zwischen 2009 und 2011 sind laut einer infas-Umfrage in Deutschland rund 5,4 Millionen Anwender Opfer von Online-Abzockern geworden. Es liegen zwar keine genauen Zahlen vor, wie viele von ihnen unter den Drohbriefen von Inkasso-Anwälten einbrachen und zahlen. Doch auch wenn nur ein Nutzer gezahlt hat, war es immer noch ein Nutzer zu viel: Wir warnen seit Jahren davor, unrechtmäßige Rechnungen von Abofallen-Betreibern zu zahlen.

Nachdem die Gerichte erst zögerlich reagierten oder teilweise gar den Abzockern recht gaben, sind sie jetzt weit weniger zögerlich: Wie wir bereits berichteten, müssen sich immer mehr Online-Betrüger vor Gericht verantworten und mit drastischen Strafen rechnen.

Außerdem sollen wettbewerbliche Abmahnungen nicht mehr länger mit horrenden Gebühren verbunden sein. Stattdessen erhalten missbräuchlich abgemahnte Verbraucher einen Anspruch auf Kostenersatz. Abmahner müssen sich also genau überlegen, ob sie abmahnen. Auch bei massenhaft verschickten Abmahnungen bei Verstößen gegen das Urheberrecht soll es Anfang 2012 neue Vorschriften geben. Konkrete Details dazu sind allerdings noch nicht bekannt. 

Weitere Schlappe für Abmahn-Anwälte: Künftig können Sie sich nicht mehr das Gericht aussuchen, vor dem sie klagen. Bislang werden in erster Linie "abmahnanwaltfreundliche" Gerichtshöfe ausgewählt, die bereits in der Vergangenheit im Sinne des Klägers entschieden haben. 

Ob diese Maßnahmen wirklich den erhofften Erfolg haben, wird sich also dieses Jahr zeigen - wie drücken die Daumen und wünschen uns, dass der Gesetzgeber endlich härter durchgreift. Doch wir verlassen uns natürlich nicht einzig und allein auf Wunschdenken, sondern warnen auch 2012 ausführlich vor aktuellen Abzock-Versuchen, Fallen und miesen Tricks. 

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